Vergangene Aktion: Aufruftext gegen den AFD- Landesparteitag in Ingolstadt

AfD-Landesparteitag in Ingolstadt am 19.10.2014
Am 19.10 findet im Ingolstädter Stadttheater der Landesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Die AfD wird, entgegen ihrer Selbstdarstellung, von vielen Kritikern als rechtsextrem eingeschätzt. Wir, die „Initiative gegen Rechts“, klären über die rechten Hintergründe dieser Partei auf und zeigen, dass Nationalismus keine Alternative für Deutschland ist.
Die AfD entstand aus mehreren Parteien, die bereits als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Sie gründete sich Anfang des Jahres 2013, bezeichnet sich selbst als Partei „neuen Typs“, die weder rechts noch links sei, und gab sich nach ihrer Gründung zunächst rein eurokritisch. Es sollten jedoch vor allem Wähler des rechten Rands angesprochen werden, die vom Kurs ihrer Partei frustriert sind und radikale Positionen vertreten sehen wollen.
Die führenden Parteifunktionäre geben in der Öffentlichkeit ein sehr ambivalentes Bild ab, wenn sie auf den rechten Charakter der Partei angesprochen werden. Dies wurde z.B. am Europa-Wahlkampf der AfD in Bremen sichtbar, wo Journalisten und Gegendemonstranten angegriffen und verletzt wurden. In Bochum verfolgte und bedrohte ein AfD-Mitglied einen Antifaschisten mit einer Pistole.
Besorgniserregend ist auch der rechte Hintergrund vieler AfD-Mitglieder. Beispielhaft seien hier zwei Mitglieder, die dem rechten Flügel der Partei zuzurechnen sind und nach Recherchen des MDR in der Kritik stehen, genannt. Ein Mitglied aus Dresden war deren Nachforschungen zufolge in den 1990er Jahren in der rechtsextremistischen „Viking Jugend“ aktiv. Die heute verbotene Organisation sah sich als legitime Nachfolgevereinigung der Hitlerjugend. Umstritten ist auch ein Leipziger, der ein führender Vertreter der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Sachsen ist. Ihre Vertreter bezeichnen sich selbst als Neue Rechte und werden wegen ihrer Nähe zu Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wenn man außerdem einen Blick auf die Inhalte, mit denen die Partei wirbt, wirft, wird einem schnell klar, was für einen Typ Partei man hier vor sich hat.
So fordert die AfD in Bezug auf die Sozialpolitik eine klar ausländerfeindliche Linie. „EU-Ausländer_innen“ sollen nur noch so viel Kindergeld erhalten, wie es in ihrem Ursprungsland üblich ist und nicht mehr als 75% des hiesigen Satzes. Auch die Forderung nach der Einführung einer Kriminalstatistik, die „deutschfeindliche Straftaten“ aufführen soll, steht im klaren Widerspruch zu den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats und ist eine explizite Anlehnung an die Rechtsprechung im NS-Staat. Die Partei vertritt im Allgemeinen eine extrem ungerechte, marktradikale Sozialpolitik und zielt auf die Spaltung der Gesellschaft ab. Die AfD, eine Partei der sozialen Kälte. Ist das also das wahre, rechtsradikale Gesicht der AfD? Gut möglich.
Dass die AfD mehr als eine rein „eurokritische“ Partei ist, sieht man auch an ihrem Umgang mit dem Thema Homosexualität. Schon in ihrer Präambel greift die AfD die Gleichberechtigungspolitik gegenüber Homosexuellen und emanzipierten Frauen an und bezeichnet dies indirekt als weniger natürlich. Wörtlich heißt es: „Wir sind auch die Alternative zur offen betriebenen Herabsetzung und Verhöhnung der Familie. Als natürlichste aller Gemeinschaften genießt für uns die Familie eine besondere Bedeutung und bedarf daher des besonderen Schutzes.“ Es wird ein Familienbild propagiert, dass die Frau von der Berufstätigkeit ausschließt und an den Herd verbannen soll. Gelegentlich schalten AfD-Politiker aber auch auf Angriff. So wettert Beatrix von Storch, designierte Europawahl-Kandidatin des Berliner Landesverbands, offen gegen die Macht der „Schwulen-Lobby“. Die AfD Bayern klagt auf Facebook, dass im Fernsehen Homosexualität „beworben“ werde.
Da ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass die AfD, als in Baden-Württemberg eine „Bildungsplanreform 2015“ eingeführt werden sollte, zu der unter Anderem auch der Aspekt der Vermittlung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ gehörte, sich dem Protestaufruf von kirchlichen Extremisten wie der Piusbruderschaft und radikalen Rechten anschloss. Die Regierung plane eine „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehungskampagne“ schimpft Landessprecher Bernd Kölmel und fordert seine Mitglieder auf, sich dem Protest anzuschließen. Die Wortwahl ist noch gemäßigt, verglichen mit den Schmähungen, die sich AfD-Aktivisten auf lokaler Ebene und im Internet leisten. Dort werden Schwule von AfDlern auch mal als „Pädophile“ und „Perverse“ diskriminiert.

Im Bundestagswahlkampf 2013 warb die Partei mit dem Wahlplakatspruch: „Die Schweiz ist für Volksentscheide, wir auch“. Was wie ein Vorstoß zu mehr Demokratie klingt, zielt aber eigentlich in eine ganz andere Richtung. Gemeint ist mit der Anspielung auf Schweizer Volksentscheide vor allem auf denjenigen zum Verbot des Minarettbaus. Islamhetze im Schafspelz. Ein solches Vorgehen ist beispielhaft für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD. Die Parteispitze ist penibel darauf bedacht, Kritikern keine Angriffsfläche zu liefern, sondern versteckt die rechten Forderungen in Zweideutigkeiten und schwammigen Formulierungen. Doch das praktische Auftreten der Partei zeichnet ein eindeutiges Bild. So beteiligt sich die AfD in Leipzig an den Protesten gegen den Bau einer Moschee. Seite an Seite mit der NPD vertrat sie dabei Forderungen, die mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit so gar nicht in Einklang zu bringen sind.

Auch ist der Einfluss der rechtsradikalen, auf Islamhetze spezialisierten Partei „Die Freiheit“ mehr als besorgniserregend. In Mecklenburg-Vorpommern führt das Ex-„Freiheit“-Mitglied Andreas Kuessner den AfD-Landesverband an und der Parteivorsitzende der Freiheit Stadtkewitz forderte seine Mitglieder auf, die AfD aktiv im Wahlkampf zu unterstützen. An andere rechte Kleinparteien „…die eine ebenso große Übereinstimmung ihrer Ziele
mit denen der AfD entdecken…“ richtete er den Appell, es ihnen “…gleich zu tun.“

Des Weiteren betreibt die AfD eine unmenschliche Asylpolitik, was sich an Folgendem belegen lässt. An einem Treffen der „neuen Rechten“, an dem auch einige AfD-Mitglieder teilnahmen, ließ sich eines dieser Mitglieder zu folgendem Zitat hinreißen:
„Die haben die Boote aufgelesen auf hoher See, haben die Leute an Bord genommen, haben eine Garbe Maschinengewehre in das Boot reingeschossen. Das Boot ist abgesoffen, dann hat die Marine rumgedreht und hat eine Rettungsinsel ausgesetzt mit den Leuten vor der Küste, wo sie her kamen. Und das ist das Einzige, was ich hier auch für Lampedusa als Lösung sehe.“
Sieht so eine offene und tolerante Partei aus? Wohl kaum. Der rechte Hintergrund der Partei und seiner Mitglieder kann deutlicher kaum zum Vorschein kommen.
Aus diesem Grund ist der Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Ingolstadt auf keinen Fall zu unterschätzen und bedarf einer kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit. Wir werden am 19.10 deshalb auf die Straße gehen und lautstark zeigen, dass ihr Nationalismus keine Alternative ist, für nichts! Beteiligt euch an den Protesten und Kundgebungen gegen diesen Landesparteitag!
Kundgebungen gegen den Landesparteitag der AfD
19.Oktober 9:00Uhr www.ingegenrechts.blogsport.de
Theaterplatz Ingolstadt ingegenrechts@web.de